Petition gegen Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung

[juk]

Hallo, ich habe das hier aus dem usenet mal schamlos kopiert. Ich unterstütze diese petition jedenfalls. Ich würde mich ebenso wie der autor freuen, wenn viele unterzeichnen und das auch weiter verbreitet wird.

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From: haraldbreisgauer@yahoo.de
Hallo de.sci.chemie

am 16.02. hat der Bundestag die Einführung der "Verdachtsunabhängigen
TK-Vorratsdatenspeicherung" beschlossen. Unter anderem kann auf die
Daten zugegriffen werden zur Aufklärung einer Straftat die über das
Internet begangen wurde. Vermutlich zählt dazu auch, zumindest in der
Interpretation einiger Staatsbediensteter, der Kauf von Chemikalien.
Nicht nur nach den Erfahrungen der jüngsten Zeit mit diesem Thema
halte ich das für ausserordentlich bedenklich. Die Unschuldsvermutung
wird dadurch im Prinzip abgeschafft, überwacht werden alle
TK-Teilnehmer.
Leider wird in der Presse sehr wenig über das Thema berichtet. Die
Umfangreichste Berichterstattung zu dem Thema liefert der Heise-Verlag.
(Dieser hat ja auch als einziger einen objektiven Artikel in TP von
Twister zum Thema Hausdurchsuchungen veröffentlicht.)
Hier die links der neueren Heise Artikel zum Thema
Vorratsdatenspeicherung:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/69780
http://www.heise.de/newsticker/meldung/69734
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22057/1.html

Es gibt eine Petition die im Internet unterzeichnet werden kann die
Adresse lautet:
http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bund ... itionID=60

Näheres zu den onlinepetitionen findet sich auf folgender Seite:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02 ... index.html

Zitat vom Webserver des Bundestags:
"Das System öffentliche Petition des Deutschen Bundestages basiert auf
einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten
Erfahrungen.
Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten öffentliche
Petition von International Teledemocracy Centre an der Napier
Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt."

Ich halte es für wichtig, dass möglichst viele diese Petititon
unterschreiben, um unserer Regierung zu zeigen, dass wir nicht pauschal
überwacht werden wollen.

Ich möchte Euch deshalb bitten diese Petition zu Unterschreiben

Viele Grüße

Harald