So oder ähnlich steht es im Forum "versuchschemie.de" in 50 weiteren berichten anderer betroffener. Insgesammt gibt es etwa 1700+1000 (also etwa 2700) betroffene einer solchen Hausdurchsuchung. In dem Forum stehen nur etwa 50 Fälle, aber die dunkelziffer ist ganz sicher hoch.
Der entsprechende Thread in dem Forum hat mittlerweise fast 1600 postings!
Es währe schön, wenn sich auch andere diess Thema annehmen und an geeigneter Stelle anbringen würden.
Dieses Skandalöse vorgehen muß endlich mal an die öffentlichkeit kommen!
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,
über den Heise-Artikel "Terrorfahndung in Kinderzimmern" und Ihren Kommentar von bin ich auf Ihre Website aufmerksam geworden.
Ich bin 31 Jahre, Familienvater, bisher ein in der Justiz vollkommen unbeschriebenes Blatt, habe immer brav meine Steuern bezahlt, noch nicht einmal ein Knöllchen wegen Falschparkens bekommen - und bin ein Betroffener der beschriebenen Hausdurchsuchungswelle.
Was sich zugetragen hat:
Als Dipl.-Ing. der Elektrotechnik hatte ich Ende 2004 bei einem Händler im Internet, einem Herrn [ ... ], folgende Chemikalien zur Herstellung von elektrischen Leiterplatten bestellt:
1 l Salzsäure
1 l Wasserstoffperoxyd
1 l Aceton
1 kg Natriumcarbonat
Der Herstellungsprozess läuft folgendermaßen: Eine mit Photolack beschichtete Platine wird beschichtet, mit NaOH (war bereits vorhanden) entwickelt, und mit eine Mischung aus HCl und H2O2 das Kupfer an den lackfreien Stellen abgelöst.
Das Kupfer wird aus verbrauchte Lösung mit Natriumcarbonat ausgefällt. Das soll etwas umweltverträglicher sein als das herkömmliche Verfahren mit Ammoniumperslufat etc..
Das Aceton dient nur dazu, den restlichen Lack zu entfernt.
Der Händler hatte mich noch darauf hingewiesen, dass man mit den Chemikalien Sprengstoff herstellen könnte. Ich hatte ihm darauf hin den oben geschilderten Prozess erläutert, versichert, dass ich auf keinen Fall explosivstoffe herstellen werde, und auch noch ohne zu zögern eine Ausweiskopie beigelegt.
Über ein Jahr später - mitte Februar 2006 wurde meine Frau, die zusammen mit meinem vier Monate alten Sohn zuhause war, buchstäblich von 4 Polizeibeamten in zivil, darunter zwei Sprengstoffexperten, überfallen.
Die Beamten zeigten den Durchsuchungsbeschluss, und verlangten sofortigen Zutritt zur Wohnung. Sie erwähnten, dass meine Frau theoretisch einen unabhängigen Zeugen hinzuziehen könne, was aber sinnlos sei.
Meine Frau verzichtete auf den Zeugen, und führte die Beamten direkt in den Keller, in dem ich meine Bauteile und auch die Chemikalien aufbewahre, die in ihren ungeöffneten Flaschen direkt sichtbar auf einer Fensterbank standen. Es war sofort klar, dass meine Angaben über den Verwendungszweck vollkommen aufrichtig waren, und auf keinen Fall Sprengstoff zu finden sein würde.
Leider ging meine Frau nach oben, um mit mir zu telefonieren, ob ich noch Rechnungen dazu hätte. Die wollte der Einsatzleiter sehen (obwohl ihm der gesamte Schriftverkehr ja vorlag!).
Im Arbeitszimmer angekommen, machte sich der Einsatzleiter sofort daran, alle dort befindlichen Datenträger und die Computeranlage zu untersuchen, ein anderer Beamter durchsuchte unser Wohnzimmer, später das Schlafzimmer, auch die Unterwäsche meiner Frau, währen die beiden Sprengstoffexperten, für die die Arbeit ja getan war, sich langweilten.
Die Durchsuchung zog - obwohl vollkommen klar war, dass wir keine Verbrecher sind - sich dann über knapp 2 Stunden hin, während meine Frau bedrängt wurde, und sich zugleich um den nun schreienden Säugling kümmern musste. Sie wurde nicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht aufgeklärt, weder als Beschuldigte, noch als Ehefrau des Beschuldigten.
Meine Frau musste sich hinsichtlich "politischer Aktivitäten" u.a. sogar für ein Plakat des Satiremagazins "Titanic" rechtfertigen ("Die Partei" - "Darf das Kanzler werden?" mit einem Bild von Angela Merkel darunter)!
Das Ergebnis:
Der Vorwurf des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz - konkret Acetonperoxyd, wie ich inzwischen weiss - wurde wenige Tage nach der Durchsuchung fallengelassen.
Dafür sind mein beinahe neuer Rechner und alle Datenträger beschlagnahmt worden. Es laufen jetzt drei Strafverfahren aufgrund "Zufallsfunden" gegen mich, die mir sowohl beruflich das Genick brechen können, als auch finanziell. Keine guten Aussichten für eine junge Familie.
Zum Glück sind wir nicht auf das "großzügige" Angebot des Einsatzleiters eingegangen, zu "kooperieren und auszupacken", wodurch die Strafe evtl. milder ausfallen sollte. Statt dessen habe ich mir einen guten Strafverteidiger genommen, der aber leider Unsummen kostet, und dessen Kosten mein Rechtschutz nicht übernehmen wird ("Vorsatzstraftaten").
Ich habe nun die Wahl, bis aufs letzte zu kämpfen - die Durchsuchung hätte umgehend gestoppt werden müssen, wenn der Gegenstand der Durchsuchung gefunden wurde. Eine gezielte Suche nach "Zufallsfunden" ist verboten, es besteht dann ein Beweisverwertungsverbot.
Aber natürlich nur, sofern die vier Beamten sich keine eigene Version der Durchsuchung ausdenken, in der die Chemikalien erst zum Schluss gefunden wurden. Was zählt schon die Aussage einer beschuldigten gegen die von vier Beamten...
Zudem kann es passieren, dass ich trotzem die Kosten der Untersuchung meines Rechners und aller Datenträger (mehrere Hundert) tragen muss. Die Kosten bewegen sich im Bereich mehrere 10000 Euro, wenn die Datenanalyse an ein Privatunternehmen outgesourced wird.
Oder ich kann versuchen, mich mit dem Staatsanwalt zu arrangieren, so dass das Verfahren gegen Geld eingestellt wird. Auch das können mehrere 10000 Euro werden.
Nachdem wir uns vor zwei Jahren ein Einfamilienhaus gekauft haben, und natürlich nich Schulden haben, eine fatale Lage.
Ich weiss nicht, ob ich noch im richtigen Land lebe. Wir wurden zweifelsfrei ganz gezielt solange "gefilzt", bis genug Material gegn uns gefunden wurde.
Ich dachte, so etwas kommt in totalitären Regimes vor, in der DDR, oder im dritten Reich!
Ich habe jedes Vertrauen in diesen Staat verloren, der sich einen Anlass herbeigedichtet hat, um mich mit aller Macht kaputt machen zu können, für "Zufallsfunde", die man z.B. bei beinahe jedem finden wird, der einen Rechner besitzt.
Klar, ich bin natürlich auch selbst schuld - wären da keine Filme auf den Datenträgern gewesen, hätte die niemand finden können. Und definitv: ich werde mir das eine Lehre für die Zukunft sein lassen.
(Dabei ist es aber nicht einmal möglich zu beurteilen, ob die Filme legal kopiert wurden (Aufnahme aus dem TV, Videothek, Freunde...) oder nicht!)
Ich möchte mich zunächst für den hervorragenden Brief des Administrators "Hartmut" an Frau Schavan bedanken!
In dem Heise-Kommentar stand geschrieben, dass Sie versuchen möchten alle Fälle von HD-Betroffenen zu koordinieren. Bitte lassen Sie mich wissen, ob es hierzu tatsächlich Aktivitäten gib, und ob ich ggf. auch dazu beitragen kann!
Vielen Dank im Voraus
[ ... ]
Zitat:
Hallo lieber Herr [ ... ],
vielen Dank für Ihre Zuschrift und die ausführliche Schilderung. Die Vorgehensweise der Täter spricht hier Bände: bei einer von vornherein rechtswidrigen Hausdurchsuchung wurde gezielt solange nach "Zufallsfunden" gesucht (die in der heutigen Rechtslage bei nahezu jedem Bundesbürger zu finden sein werden), bis durch diese die rechtswidrige Hausdurchsuchung nachträglich wenigstens einigermaßen gerechtfertigt erscheinen konnte. Auch dieser Fall riecht nach Straftaten im Amt. Leider scheint es finanziell auch Ihnen nicht vergönnt, das Riskio von Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen auszustehen. Seien Sie sich aber bitte bewußt, daß nicht nur der Verlauf der Hausdurchsuchung - nach Ihrer Schilderung - ein Skandal war, sondern daß auch in diesem Fall bei der Ausstellung des Durchsuchungsbeschlusses der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt und mehrere Gesetze, wie das Grundgesetz und die Strafprozessordnung gebrochen wurden.
Ich muß Ihnen sicher auch nicht sagen, daß man Aceton und Wasserstoffperoxid, beides zusammen, in jedem großen Drogeriemarkt oder Baumarkt kaufen kann. Streng genommen stünden also noch Hausdurchsuchungen gegen mehrere millionen Bundesbürger aus. Der Wahnsinn besteht darin, wie real und logisch dieser Kalauer ist.
Im Moment sind wir noch nicht viel weiter gekommen, das liegt aber gerade auch daran, daß nicht viele den Mut und die Vitalität haben, sich nach so einem Ereignis gegen die Verantwortlichen zu wehren.
Ich bitte Sie aber dringend, sich auf jeden Fall zur Verfügung zu halten, weil wir ohne solche Beweismittel nichts tun können.
Ich würde Sie gern noch fragen, ob Sie mit einer Veröffentlichung Ihrer Email in unserem Forum einverstanden wären, selbstverständlich auch anonymisiert.
Desweiteren hätte ich noch großes Interesse an weiteren Details, insbesondere Datum und Bundesland der Durchsuchung, sowie die Namen der Verantwortlichen, vor allem, des ausstellenden Amtsrichters, samt Aktenzeichen.
Wir haben auf Versuchschemie.de auch ein sehr rechtskundiges Mitglied, das alles, was mit diesen Hausdurchsuchungen zusammenhängt, moderiert und koordiniert. An ihn würde ich Ihre Mail gerne weiterleiten, dazu brauche ich Ihre Zustimmung.
herzlich:
Hartmut Schirneck
Versuchschemie.de
Zitat:
Lieber Herr Schirneck,
danke für Ihre prompte Antwort!
Ich stehe gerne jederzeit zur Verfügung, und werde auch über die
kommenden Ereignisse in meinem Fall berichten.
Direkt nach der HD waren wir wie gelähmt, und zutiefst verunsichert, und
haben bisher nur sehr wenigen Vertrauten erzählt, was sich zugetragen
hat. Ich denke aber, es darf einfach nicht sein, dass unser
Staatsapparat, der von unseren Steuergeldern lebt, sich verselbständigt,
und gegen uns arbeitet! Ich empfinde das aktuelle Vorgehen von
Staatsanwaltschaften und Polizei als Behördenwillkür. Die gegenwärtige
Entwicklung bereitet mir Sorge, und ich bin Demokrat genug, dass ich da
nicht tatenlos zusehen, und als Betroffener jetzt einfach den Kopf in
den Sand stecken möchte.
Hier ein paar Details:
Das ganze Verfahren ging aus von einer Durchsuchung eines Herrn [ ... ] am 29.03.05, der im Intenet als Chemikalienhändler auftrat (Az.
[ ... ]).
Bei ihm wurden 1,5 Tonnen Chemikalien gefunden, die sich angeblich zur
Herstellung von Sprengstoff eignen, darunter ganze 100 Gramm (!)
Explosivstoffe, sowie Bleiazidzünder und Quecksilberschalter.
Wie weit der Herr tatsächlich "Dreck am Stecken" hat, kann ich schwer
beurteilen - zumindest hat er mich insofern getäuscht, dass er unter
einer e-mail-Adresse "DECHEMA" dechema@goldmail.de kommuniziert hat, die
aber bei genauem Hinsehen natürlich nichts mit "dechema.de" zu tun hat.
Wenn ich andererseits an die in einem Fall beschlagnahmten Batterien
(mit denen die Bomben gezündet werden...) denke, bin ich mir
unschlüssig, was die Polizei hier möglicherweise fehlinterpretiert hat.
Bei der Durchsuchung der Kundenkartei dieses Herrn [ ... ] tauchte
jedenfalls mein gesamter Mailverkehr samt Adresse auf.
In einem Schreiben des LKA [ ... ], Abt. [ ... ], schreibt
ein KHM [ ... ] folgendes:
"[...]
2.1. Sonstige Hinweise
[....]
[ ... ] schreibt an [ ... ], dass er die bestellten Chemikalien zur
Herstellung elektrischer Leiterplatten benötigt.
3. Gefahreneinschätzung
Aufgrund der Sachverhaltsbeurteilung ist nach den Erfahrungen hiesiger
Dienststelle mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen,
dass [ ... ] die oben aufgeführten Chemikalien zur Herstellung von
explosionsgefährlichen Stoffen verwendet.
[...]"
Da ich in Bayern lebe, wurde die Akte durch eine Frau [ ... ], wohl
eine Mitarbeitein der Staatsanwaltschaft [ ... ], an das LKA Bayern
übersandt, und erreichte schießlich die Staatsanwaltschaft [ ... ]
(mein Wohnort), wo das Verfahren dann durch eine Frau Staatsanwältin
[ ... ] übernommen wurde.
In den weiteren Ermittlungen wurde überprüft, ob ich über eine Erlaubnis
nach dem Sprengstoffrecht verfüge.
Nachdem das nicht der Fall war, wurde die Hausdurchsuchung durch einen
Richter [ ... ] des Amtsgerichts [ ... ] bewilligt und unterschrieben.
Die Durchsuchung fand dann am 15.02.06 von 8:10 - ca. 10:00 Uhr statt.
Das Aktenzeichen, unter dem das ursprüngliche Ermittlungsverfahren wegen
des Sprengstoffs lief, lautet: [ ... ].
Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen die Az der durch die
"Zufallsfunde" losgetretenen, aktuell laufenden Verfahren nicht nennen,
und dazu gegenwärtig auch nichts näheres erläutern möchte. Nur soviel:
Ich bin wirklich kein "Krimineller", fühle mich aber unter
Generalverdacht gestellt und kriminalisiert, obwohl ich bislang
keinerlei Konflikt mit Recht und Gesetz hatte.
Was mich nebenbei erschüttert: ohne Anwalt wäre mir nicht einmal
Akteneinsicht gewährt worden! Unser Rechtsystem sieht das anscheinend
nicht vor. Wer kein Geld für einen Anwalt hat, wird also einfach überfahren.
Ich stimme sowohl einer Weiterleitung an das rechtskundige Mitglied, als
auch der Veröffentlichung meiner e-mail im Forum zu. Bitte behandeln Sie
meine Daten vertraulich, d.h., alles was an die Öffentlichkeit geht,
bitte ohne Hinweise, die einen Rückschluss auf meine Person zulassen wie
Name und Aktenzeichen. Aber ich denke, das hätten Sie ohnehin nicht
anders gehandhabt.
Es tut gut, auf Menschen zu stoßen, die noch engagiert sind. Vielen Dank
an Sie und alle Beteiligten!
Viele Grüße
[ ... ]
Norbert
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